Bundesministerin Edtstadler trifft sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer

Arbeitsgespräch zur Situation im Nahen Osten und zum Kampf gegen illegale Migration

"Österreich und Deutschland und hier wiederum auch Sachsen haben eine enge Verbindung miteinander. Wir haben bei unserem heutigen Arbeitstreffen über die Situation im Nahen Osten und über den Kampf gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft gesprochen", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt nach dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer.

Bundesministerin Edtstadler hob bei dem Arbeitsgespräch hervor, dass die Frage der Migration die größte Herausforderung sei, vor der man in der EU stehe. "Es geht darum, in Europa eine Strategie auf den Weg zu bringen, damit wir mit einheitlicher Stimme sprechen, wenn wir gegen illegale Migration ankämpfen. Es braucht eine gemeinsame Antwort auf diese Herausforderung", sprach Edtstadler zudem von einer "Schicksalsfrage für die Europäische Union". Seit 8 Jahren sei es nicht gelungen, ein ordentliches Paket auf den Weg zu bringen. Man müsse alles daransetzen, diese Achillesferse endlich zu bekämpfen.

Effektiver Außengrenzschutz – schnelle Verfahren

Auf dem Rückgang der Zahlen bei der illegalen Migration in Österreich dürfe man sich nicht ausruhen. "Es ist nämlich auch eine Frage der Integration der Menschen. Wenn jemand unsere Werte nicht anerkennt, ist das ein Problem für die Gesellschaft", hielt die Europaministerin in ihrem Statement fest. Es brauche einen effektiven Außengrenzschutz, um Europa zu schützen. "Der Rechtsstaat entscheidet, wer kommen und bleiben kann und nicht die organisierte Kriminalität", so Edtstadler. Es brauche schnelle Entscheidungen und Verfahren sowie Rückübernahmen in die Herkunftsländer. "Wir benötigen auch Verfahren in den Drittstaaten. Es ist nicht zumutbar, dass die Schlepper das Geschäft machen, sondern es braucht die Hilfe vor Ort", ergänzte die Bundesministerin, die auf einen weiterhin regen Austausch wie jenem mit ihrem Gast aus Sachsen setzt.

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Bilder von der Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.