Bundeskanzler Nehammer: Echte Wahlfreiheit für Familien bei der Kinderbetreuung

Ministerrat beschließt den Ausbau der Kinderbetreuung und Kinderbildung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro bis 2030

"Der Finanzausgleich konnte erfolgreich ausverhandelt werden und wurde von uns neu konzipiert: Wir haben inhaltliche Ansatzpunkte wie den Gesundheitsbereich und die Etablierung des Zukunftsfonds mit hineingenommen. Letzterer ermöglicht den Ausbau der Kinderbetreuung beziehungsweise wenn diese ausreichend erfolgt ist, weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die Länder und Gemeinden", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im Pressefoyer nach dem Ministerrat, das er gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler und Familienministerin Susanne Raab im Bundeskanzleramt absolvierte.

Ziel der Regierung sei es, so Nehammer, dass die Kinderbetreuung ausreichend ausgebaut werde. Der Fokus liege dabei auf dem Ausbau der Betreuungsplätze, insbesondere für Unter-Dreijährige, auf dem Ausbau der Öffnungszeiten beziehungsweise der VIF-Konformität (Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf) sowie auf der Verbesserung der Qualität (Fachkraft-Kind-Schlüssel, Gruppengröße, Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen). Erst dann könnten die Eltern frei entscheiden, ob sie den Nachwuchs zuhause selbst betreuen oder in entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen geben.

Finanzierungssicherheit für Gemeinden im Rahmen des Zukunftsfonds

Durch die erfolgreichen Verhandlungen sei es gelungen, diesen Bereich abzudecken. Die dafür vom Bund investierte Summe von jährlich 500 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 aus dem Zukunftsfonds schaffe die nötige Finanzierungssicherheit – etwa für Investitions- und Personalkosten – für die Gemeinden. Darüber hinaus soll messbar gemacht werden, was in der Kinderbetreuung tatsächlich erreicht wird. "Wir wollten nicht einfach Geld in ein System pumpen, sondern wir wollen die Umsetzung transparent gestalten, sodass sowohl für die Eltern als auch für die politisch Verantwortlichen eine Planung möglich ist und klar erkennbar wird welche Erfolge bereits erreicht wurden", so Nehammer.

"Ziel dieser Bundesregierung, Ziel von mir, war es tatsächlich Wahlfreiheit herzustellen: Es darf nicht sein, dass die Entscheidung der Eltern nach der Geburt des Kindes arbeiten zu gehen davon abhängt, ob ein Kinderbetreuungsplatzplatz vorhanden ist oder nicht. Sondern es soll die alleinige Entscheidung der Eltern sein, welche Betreuungsform sie wählen. Die Zeit ist mehr als reif dafür. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dies im Zukunftsfonds des Finanzausgleichs so abzubilden", so der Kanzler.

Vizekanzler Kogler: Turbo zugunsten der Kinderbetreuung zünden

"Für einen guten Start unserer Kinder in den Bildungsweg, eine gleichberechtigte Elternschaft und damit die Möglichkeit für beide Elternteile, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen, braucht es mehr Kinderbetreuung in unseren Gemeinden und Städten. Dabei ist auch die Qualität der Kinderbetreuungs- und -bildungsplätze zentral: Längere Öffnungszeiten und mehr Pädagoginnen und Pädagogen für mehr Qualität", führte Vizekanzler Werner Kogler weiter aus.

Mit diesen Maßnahmen werde ein Turbo zugunsten der Kinderbetreuung gezündet, von dem neben den Kindern vor allem die Frauen profitieren werden. "Auf diese Art und Weise soll eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hergestellt werden. Vor allem den Frauen wird damit die Möglichkeit gegeben, schneller und früher ins Erwerbsleben einzusteigen. Darüber hinaus wird die Mehr-Beschäftigung der Frauen der Wirtschaft und dem Wohlstand guttun, weil damit mehr Wertschöpfung ermöglicht wird. Von diesen Maßnahmen profitieren wir als ganze Gesellschaft", so Kogler.

Der neue Kinderbetreuungsmonitor werde zudem ab März genau zeigen, wo es in Österreich noch Aufholbedarf gibt. "Mit dem Zukunftsfonds und den 500 Millionen Euro geben wir den Ländern nicht nur die für den Ausbau notwendigen finanziellen Mittel, sondern auch konkrete Ziele. Wir werden überwachen, dass die Ziele auch erreicht werden." Wenn die Mittel zweckentfremdet verwendet werden, seien auch Sanktionen möglich. Im Gegensatz zu früher sei dies ein immenser Fortschritt. "Alleine schon die Transparenz wird dazu führen, dass es einen gewissen positiven Wettbewerb gibt, damit die Mittel richtig eingesetzt werden", hielt der Vizekanzler fest.

Familienministerin Raab: "Echte und gelebte Wahlfreiheit für alle Familien"

"Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, die Kinderbetreuung als eine zentrale Säule im Finanzausgleich zu verankern und damit ein historisches Investment für die Familien in Österreich zu ermöglichen. Mehr Geld für die Kinderbetreuung ist ein riesiger Schritt für die Familien und auch für die Frauen in Österreich, denn gerade Mütter brauchen Sicherheit für ihre Planung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte Frauen- und Familienministerin Susanne Raab. Eine ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sei dafür ein wesentlicher Faktor. Das Ziel sei "eine echte und gelebte Wahlfreiheit für alle Familien" sowie eine verbesserte Qualität der Betreuung. "Wir wollen den Familien alle Optionen eröffnen sowie Druck und Last von ihnen nehmen", betonte Raab.

Die Familienministerin verwies auf bereits erzielte Erfolge, wie die Erhöhung des Anteils der Kindergartenkinder in Einrichtungen, die eine Vollzeitbeschäftigung für beide Elternteile möglich machen, von 21 auf knapp 50 Prozent, oder die Verdoppelung der Besuchsquote von Unter-Dreijährigen von 14 auf 32 Prozent in der Zeitleiste seit 2008. "Nachdem wir schon im letzten Jahr einen ersten Turbo in der Bund-Länder-Vereinbarung gezündet haben, wollen wir jetzt nochmals einen riesigen historischen Schritt gehen und die Bundesländer in ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe der Kinderbetreuung unterstützen", so Raab mit Verweis auf die Investition von 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung und Kinderbildung. Damit sollen noch bestehende Lücken im Angebot geschlossen werden.

Kinderbetreuungsmonitor schafft österreichweit Transparenz

Als konkrete Zielsetzung sei man übereingekommen, dass am Ende der Finanzausgleichsperiode in jedem Bundesland die Betreuungsquote der Unter-Dreijährigen 38 Prozent erreicht oder das jeweilige Land die bestehende Quote um mindestens ein Prozent pro Jahr erhöht hat. Diese Differenzierung in der Zielsetzung ergebe sich aus den großen regionalen Unterschieden. "Ganz neu ist, dass der Bund die Länder auch bei den Personalkosten unterstützen wird", betonte die Ministerin und sprach von einer Trendwende gegenüber der bisherigen Anschubfinanzierung durch den Bund. Zudem soll nun ein Kinderbetreuungsmonitor etabliert werden, der einen transparenten und umfassenden Überblick über die Situation der Kinderbetreuung in Österreich ermöglicht: "Damit wollen wir einen öffentlich zugänglichen Überblick schaffen, der uns dabei unterstützen wird, zukünftig rascher reagieren zu können", erläuterte Raab abschließend.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.