27.05.2014
Werner Faymann: "Regierung für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident"

Soziale Fragen und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müssen im Mittelpunkt europäischer Politik stehen

"Die Regierung hat im heutigen Ministerrat über das Ergebnis der Europawahlen und die nun anstehenden Schritte auf EU-Ebene beraten. Neben personellen Entscheidungen wird es beim heutigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auch darum gehen, erste inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Jahre zu diskutieren", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass neben der Wettbewerbsfähigkeit auch soziale Fragen im Mittelpunkt stehen, ganz besonders die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit sowie die Förderung des Wirtschaftsaufschwungs in Europa."

"Die Wählerinnen und Wähler haben bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ein klares Votum abgegeben. Daher sind wir uns in der Regierung darüber einig, dass Jean-Claude Juncker die Funktion des neuen Kommissionspräsidenten übernehmen sollte. Was vor den Wahlen versprochen wurde, sollte auch nach den Wahlen gelten", so Faymann. Auch der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, solle bei den anstehenden Verhandlungen eine Schlüsselrolle spielen. Der Bundeskanzler wünsche sich eine klare und rasche Entscheidung auf EU-Ebene, sowohl für die inhaltliche Ausrichtung als auch in Personalfragen. "Letztlich geht es darum, jene Personen für die zentralen EU-Positionen auszuwählen, die optimal und stark vertreten was wir in Europa dringend brauchen."

Mit Blick auf die europaweiten Wahlergebnisse sagte Faymann: "Es muss uns zu denken geben, dass in einigen Ländern rechtsgerichtete Parteien, die gegen die Union Stimmung gemacht haben, den meisten Zuspruch erhalten haben." Es sei daher ein Auftrag an die Politik, noch deutlicher herauszuarbeiten, dass viele Probleme in Europa nur gemeinsam gelöst werden könnten. "In Österreich steht ein Großteil der Bevölkerung auf Seiten einer positiven Weiterentwicklung der Europäischen Union. Das macht mich stolz", so der Bundeskanzler abschließend.

Fotos sind auf der Fotoservice-Seite des Bundespressedienstes online verfügbar.

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Mag. Jürgen Schwarz
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