Die Sektion II Frauenangelegenheiten und Gleichstellung wird infolge der Bundesministeriengesetz-Novelle 2014 mit 1. März 2014 als Sektion IV in das Bundesministerium für Bildung und Frauen (www.bmbf.gv.at) eingegliedert.
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in Gebärdensprache

Stalking (Psychoterror)

Der Begriff Stalking kommt aus dem Englischen (in der Bedeutung heranpirschen) und wurde zum gängigen Begriff für beharrliche Verfolgungshandlungen, die das Opfer psychisch beeinträchtigen. Sie reichen von täglichen Anrufen zu Hause (auch während der Nachtstunden) oder am Arbeitsplatz, im "Abpassen", häufigen Brief-, E-Mail- oder SMS-Sendungen, unerwünschten Geschenken bis hin zum Verbreiten diskreditierender Gerüchte, psychischen Belästigungen, Bedrohungen, körperlichen Gewalttätigkeiten und sexuellen Übergriffen.

Am 1. Juli 2006 trat das sogenannte "Antistalking Gesetz", Strafrechtsänderungsgesetz 2006, BGBl. I Nr. 56/2006, in Kraft. Stalking wurde damit nicht nur strafrechtlich verfolgbar, sondern es wurde auch die Möglichkeit geschaffen - unabhängig von einer Strafanzeige - eine Einstweilige Verfügung zum "Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre" zu beantragen. Weitere gesetzliche Verbesserungen erfolgten durch das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 93/2007, das Zweite Gewaltschutzgesetz BGBl. I Nr. 40/2009 sowie die SPG-Novelle 2013, BGBl. I Nr.152/2013.

Opfer von Stalking haben ein Recht auf Unterstützung. Die Polizei kann, soweit es zum Schutz der Opfer erforderlich ist, das örtlich zuständige Gewaltschutzzentrum bzw.die Interventionsstelle gegen Gewalt einschalten, welche die gefährdete Person umgehend aktiv kontaktieren. Natürlich können von Stalking betroffene Personen das Gewaltschutzzentrum und oder die Interventionsstelle oder eine andere spezialisierte Einrichtung (PDF 98 kB) auch direkt, also ohne vorangehende polizeiliche Intervention kontaktieren.

Das Strafrechtsdelikt nach § 107a StGB "Beharrliche Verfolgung"

Mit der Einführung des § 107a StGB "Beharrliche Verfolgung" ist es nunmehr möglich, dem Psychoterror, der von - den verschiedenen möglichen Formen - einer beharrlichen Verfolgung ausgeht, auch strafrechtlich zu begegnen.

Als beharrlich wird ein Verhalten gewertet, wenn es über einen längeren Zeitraum fortgesetzt wird. Strafwürdig ist es dann, wenn es die Lebensführung des Opfers unzumutbar beeinträchtigt und unter eine der folgenden Verhaltensformen gezählt werden kann:

  • Aufsuchen von räumlicher Nähe zum Opfer (z.B. Verfolgung mit dem Auto, "Abpassen" zu Hause oder am Arbeitsplatz)
  • Kontaktherstellung im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines sonstigen Kommunikationsmittels oder über Dritte (z.B. häufige Brief-, E-Mail- oder SMS Sendungen)
  • Bestellung von Waren oder Dienstleistungen für das Opfer unter Verwendung dessen personenbezogener Daten (z.B. Kleider bei einem Versandhaus)
  • Veranlassung von Dritten mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen, unter Verwendung der personenbezogenen Daten der Opfers (z.B. Aufgabe von Kontaktanzeigen im Namen des Opfers)

Die Strafdrohung beträgt bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. "Beharrliche Verfolgung" stellt ein Offizialdelikt dar, das bedeutet, wenn die Polizei Kenntnis über einen Stalking-Fall erlangt, muss sie von Amts wegen einschreiten.

Die Einstweilige Verfügung nach § 382g EO zum "Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre"

Stalking-Opfer können aber unabhängig von einer strafrechtlichen Anzeige beim Zivilgericht ihres Wohnortes eine Einstweilige Verfügung zum "Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre" beantragen. Dabei kann das Gericht folgende Verbote aussprechen:

  • Verbot persönlicher Kontaktaufnahme und Verbot der Verfolgung
  • Verbot brieflicher, telefonischer oder sonstiger Kontaktaufnahme
  • Verbot des Aufenthalts an bestimmt zu bezeichnenden Orten
  • Verbot der Weitergabe und Verbreitung der persönlichen Daten und Lichtbilder der gefährdeten Person
  • Verbot, Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung der personenbezogenen Daten der gefährdeten Person bei einem Dritten zu bestellen
  • Verbot, einen Dritten zur Aufnahme von Kontakten mit der gefährdeten Person zu veranlassen

Eine solche Einstweilige Verfügung wird grundsätzlich maximal für ein Jahr erlassen, kann aber bei Einbringung einer Klage oder im Falle eines Zuwiderhandelns verlängert werden. Hält sich der Täter nicht an die Anordnung, eine persönliche Kontaktaufnahme oder Verfolgung zu unterlassen und/oder sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, kann dies mit einer Geldstrafe bis zu 500 Euro, bei wiederholter Missachtung sogar mit Festnahme, geahndet werden.

Weiterführende Informationen

Broschüre Frauen haben Recht(e) (4. Neuauflage, 2013) korrigierte Fassung (Seite 116) (PDF 1864 kB)

In der Publikation (Kapitel 12) finden Sie auch praktische Hinweise, welche Maßnahmen Sie bei Betroffenheit von Stalking setzen können.
Die gedruckte Broschüre können Sie ab Mitte Dezember kostenlos über den Bestellservice, telefonisch unter +43 1 531 15-202613 oder per E-Mail an broschuerenversand@bka.gv.at beziehen.

Schrei gegen Gewalt

Die Publikation Schrei gegen Gewalt informiert gehörlose Frauen, die von Gewalt im sozialen Nahraum, einschließlich Stalking, betroffen sind, über ihre Rechte.

Recht auf Schutz und Hilfe für Opfer von Gewalt (Gewaltschutzfolder in Brailleschrift)

Die Publikation informiert sehbehinderte und blinde Frauen über alle wichtigen Gesetze zum Schutz vor Gewalt.
Die gedruckten Broschüren können Sie kostenlos über den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser bestellen.

Empfehlungen des Bundeskriminalamtes/Kriminalprävention.